Erste Details zum Brandenburger KoalitionsvertragRund zwei Monate nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben sich die Sozialdemokraten mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte beziehen sich auf die Krankenhausstandorte, die alle als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben sollen. Daneben wollen beide Parteien 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an der bereits beschlossenen Steigerung der Zahl der Polizisten auf 9000 festhalten. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU nun zwei Stimmen Mehrheit.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 04, 2026 03:14 UTC